Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / § 49 Unterrichtung des Personalrates

(1) ¹Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben über alle Angelegenheiten, die sich auf die Beschäftigten erstrecken oder auswirken, frühzeitig, fortlaufend, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten. ²Dies gilt insbesondere bei Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Arbeitsinhalte, Arbeitsorganisation und Qualifikationsanforderungen und bei Personalplanungen; in Planungsgruppen ist der Personalrat von Anfang an einzubeziehen. ³Der Personalrat kann jederzeit eine Beratung der erwogenen Maßnahmen verlangen. ⁴§ 47 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) ¹Schriftliche Unterlagen und in Dateisystemen gespeicherte Daten, über die die Dienststelle verfügt, sind dem Personalrat in geeigneter Weise bereitzustellen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Personalrates erforderlich ist. ²Die Bereitstellung soll soweit möglich und zweckmäßig durch ein Leserecht des Personalrats für vorhandene Dateisysteme erfolgen. ^[1]3Die Bereitstellung umfasst^[2] [Bis 31.12.2025: Dazu gehören] bei Einstellungen die Unterlagen der sich bewerbenden Personen. ⁴Soweit diese in den Fällen des § 51 Abs. 4 nicht die Beteiligung des Personalrates beantragt haben, dürfen ihre Bewerbungsunterlagen nur mit ihrer Einwilligung bereitgestellt werden.

(3) ¹Das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung (Gesamtnote, verbale Zusammenfassung und Verwendungsvorschlag) ist dem Personalrat offenzulegen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Personalrates erforderlich ist. ²Dienstliche Beurteilungen sind im Übrigen auf Verlangen der betroffenen Personen dem Personalrat offenzulegen. ³Personalakten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Personen und nur von den von ihnen bestimmten Mitgliedern des Personalrates eingesehen werden.

(4) ¹An Vorstellungsgesprächen und Ausw...