Mineralölsteuergesetz [außer Kraft: 1.8.2006/31.12.2006] ... / § 1 Begriffsbestimmungen

(1) ¹Mineralöl unterliegt im Steuergebiet nach Maßgabe des Absatzes 3 der Mineralölsteuer. ²Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. ³Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) ¹Mineralöl im Sinne des Gesetzes sind:

1.	die Waren der Position 2706 der Kombinierten Nomenklatur,

2.	die Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 270791 00, 2707 9911 und 2707 9919 der Kombinierten Nomenklatur,

3.	die Waren der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur,

4.	die Waren der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur,

5.	die Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur,

6.	die Waren der Unterpositionen 2712 10, 2712 2000, 2712 9031, 2712 9033, 2712 9039 und 2712 9090) der Kombinierten Nomenklatur.

7.	die Waren der Position 2715 der Kombinierten Nomenklatur,

8.	die Waren der Position 2901 der Kombinierten Nomenklatur,

9.	die Waren der Unterpositionen 2902 1100, 2902 1990, 2902 20, 2902 30, 2902 4100, 2902 4200, 2902 4300 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,

10.	die Waren der Unterpositionen 3403 1100 und 3403 19 der Kombinierten Nomenklatur,

11.	die Waren der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur,

12.	die Waren der Position 3817 der Kombinierten Nomenklatur,

12a.	^{^[1]}Fettsäuremethylester ex Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur,

13.	^{^[2]}andere als die in den Nummern 1 bis 12a genannten Waren, die zur Verwendung als Kraftstoff oder die, falls sie ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen bestehen, zur Verwendung als Heizstoff bestimmt sind.

Bis 31.12.2003:

13.	andere als die in den Nummern 1 bis 12 genannten Waren, ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind, a...

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