Mineralölsteuer-DV [bis 01.08.2006], Zuletzt gültige Fas ... / § 22 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht

(1) ¹Das Mineralölempfangslager ist möglichst in einem besonderen Raum unterzubringen. ²Im Mineralölempfangslager und in den Räumen, in denen steuerbegünstigtes Mineralöl verwendet wird, hat der Erlaubnisinhaber Bekanntmachungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auszuhängen, in denen die zugelassene Verwendung des Mineralöls angegeben und auf die Folgen einer nicht zugelassenen Verwendung hingewiesen ist. ³Das Hauptzollamt kann im einzelnen Fall Ausnahmen zulassen.

(2) ¹Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. ²Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.

(3) ¹Der Erlaubnisinhaber hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. ²Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³Der Erlaubnisinhaber hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Anschreibungen zu führen, wenn die Steuerbelange es erfordern. ⁴Das Hauptzollamt kann an Stelle des Verwendungsbuchs andere Anschreibungen zulassen oder besondere Anschreibungen erlassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. ⁵Mineralölhersteller, die Mineralöl im eigenen Betrieb steuerbegünstigt verwenden, haben den Verbleib des Mineralöls nur im Mineralölherstellungsbuch nachzuweisen. ⁶Verteiler haben auf Verlangen des Hauptzollamts diesem Zusammenstellungen über die Abgabe von Mineralöl zu steuerbegünstigten Zwecken an bestimmte Empfänger vorzulegen.

(4) ¹Das Verwendungsbuch ist spätestens zwei Monate nach Erlöschen der Erlaubnis abzuschließen und nach § 147 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung aufzubewahren. ²Der Erlaubnisinhaber hat auf Verlangen des Hauptzollamts diesem das abgeschlossene Verwendungsbuch abzuliefern.

(5) ¹Der Erlaubnisinhaber hat bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und § 4 Abs. 2 des Geset...