Mantel-TV, Groß- u. Außenhandel, Bayern, 05.05.1994 (AVE ... / § 15 Lohn- und Gehaltszahlung bei Arbeitsausfall und Arbeitsversäumnis

Wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an seiner Dienstleistung verhindert, so hat er äußerstenfalls Anspruch auf Zahlung von Entgelt für 1 Tag. Dieser und jeder sonstige Arbeitsausfall ist dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe des Grundes bekanntzugeben. Er/sie muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm/ihr für die Zeit der Verhinderung aus einer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ist in folgenden Fällen unter Fortzahlung seines Gehaltes bzw. Lohnes von der Arbeit freizustellen:

a)	für die Dauer von 2 Arbeitstagen: bei eigener Eheschließung, bei Todesfall des Ehegatten sowie von Kindern und Eltern, Stiefkindern und Stiefeltern, bei Wohnungswechsel einmal im Kalenderjahr, soweit der/die Berechtigte über einen eigenen Hausstand verfügt oder einen eigenen Hausstand gründet.

für die Dauer von 1 Arbeitstag:

bei Niederkunft der Ehefrau am Tag der Entbindung oder am nächstfolgenden Werktag, oder an dem Tag, an dem die Ehefrau aus der Klinik entlassen wird,
bei Todesfällen von Großeltern, Geschwistern oder Schwiegereltern,
bei Eheschließung eigener Kinder,
jeweils bei 25jähriger, 40jähriger und 50jähriger Betriebszugehörigkeit (im Jahr des Jubiläums).

für die tatsächlich zur Erledigung einer Angelegenheit benötigte Zeit:

beim Aufsuchen eines Arztes, sofern dies während der Arbeitszeit erforderlich ist,
bei Vorladung vor Gericht oder sonstigen Behörden, soweit nicht von diesen das anteilige Entgelt entschädigt wird oder der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin im Strafprozeß Beschuldigter/Beschuldigte bzw. im Zivilprozeß Partei ist,
bei Anzeigen auf dem Standesamt, die persönlich vorgenommen werden m...

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