Mantel-TV, Einzelhandel, Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 ... / § 16 Bezahlte Freistellung von der Arbeit

(1) In unmittelbarem Zusammenhang mit den nachfolgenden Ereignissen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub

a)	beim Tode des mit den Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten	4 Werktage
b)	bei eigener Eheschließung	2 Werktage
c)	bei Niederkunft der Ehefrau	2 Werktage
d)	beim Tode der mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder, Eltern, Geschwister, Groß- und Schwiegereltern	2 Werktage
e)	bei Wohnungswechsel, wenn ein eigener Hausstand besteht oder der Umzug auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt	2 Werktage
f)	bei Eheschließung von Kindern und Geschwistern	1 Werktag
g)	bei eigener Silberhochzeit sowie bei silberner, goldener, diamantener, eiserner und Gnadenhochzeit der Eltern und Schwiegereltern	1 Werktag
h)	beim Tode von Familienangehörigen (Verwandten in auf- und absteigender Linie, Geschwistern, Schwager und Schwägerin von Ehegatten)	1 Werktag
i)	die erforderliche Freizeit bei Vorladungen
	vor Gerichten und Behörden
j)	bei Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern für die notwendige ausfallende Arbeitszeit. Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, entfällt in dieser Höhe der Anspruch auf den regelmäßigen Arbeitsverdienst oder geht auf Wunsch des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber über.

(2) Für die nach Abs. 1a) bis h) gewährte Freistellung wird das regelmäßige Arbeitsentgelt weitergezahlt, soweit die Freistellung im Kalenderjahr 8 Werktage nicht überschreitet. Die über 8 Werktage hinausgehende Freistellung in den Fällen der Absätze 1b) bis h) kann auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. In den Fällen des Absatzes 1i) ist das Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit zu gewähren; dies gilt nicht bei selbstverschuldeten Vorladungen, b...

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