Mantel-TV, Einzelhandel, Bayern, 02.09.1996 (AVE-Anfang: ... / § 11 Verdienstsicherung für ältere Beschäftigte

1.

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mit mehr als 20 Vollzeitbeschäftigten mindestens 15 Jahre ununterbrochen angehören und durch eine Änderungskündigung aufgrund alters- oder gesundheitsbedingter Minderung ihrer Leistungsfähigkeit in der tariflichen Eingruppierung zurückgestuft werden, erhalten als Verdienstsicherung für die Dauer von 30 Monaten eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tarifgehalt/Tariflohn der bisherigen und dem Tarifgehalt/Tariflohn der neuen Tätigkeit. Voraussetzung hier für ist, daß der/die Beschäftigte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungskündigung mindestens 5 Jahre ununterbrochen in die bisherige Beschäftigungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert war.

2.

Der Anspruch auf die monatliche Ausgleichszahlung gemäß Ziffer 1 entfällt insoweit, als Ansprüche

geltend gemacht werden können.

3.

Erhält der/die Beschäftigte aus demselben Anlaß, der zur Erwerbsminderung geführt hat, anderweitige Zahlungen, so ist er/sie verpflichtet, die Zahlungen und deren Veränderungen dem Arbeitgeber anzuzeigen. Derartige Zahlungen werden auf die tariflichen Ausgleichszahlungen angerechnet. Der/die Beschäftigte ist verpflichtet. seine/ihre Ansprüche auf andere Zahlungen vorrangig geltend zu machen oder sie dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen abzutreten.