Mantel-TV, Bäckerhandwerk, Niedersachsen u. Bremen, 22.0 ... / § 7 Entschädigungspflichtige Arbeitsversäumnisse

a)

Bei der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, soweit sich diese nur während der Arbeitszeit erledigen lassen, wie z.B. bei der Teilnahme an öffentlichen Wahlen, Anzeigen beim Standesamt, soweit diese vom Arbeitnehmer persönlich vorgenommen werden müssen, bei behördlichen Vorladungen, die nicht auf eigenes Verschulden des Beschäftigten zurückzuführen sind, wird die Zeit bezahlt, die nachweislich für die Erledigung dieser Angelegenheit benötigt wird.

Ein Anspruch entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer im Strafprozeß Beschuldigter oder im Zivilprozeß Partei ist.

b)

Muß ein Arbeitnehmer wegen einer während der Arbeitszeit aufgetretenen akuten Erkrankung einen Arzt aufsuchen, so erhält er seinen Lohn bzw. seinen Durchschnittsverdienst für die tatsächlich für die Erledigung dieser Angelegenheit benötigte Zeit weiter, höchstens aber bis zur Dauer von 4 Arbeitsstunden. Das gleiche gilt bei einmaligem Arztbesuch, wenn dieser nachweisbar nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist.

c)

Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten ist für die Dauer der zur amtlichen Untersuchung erforderlichen Zeit das Entgelt weiterzuzahlen, soweit die Untersuchung sich nicht außerhalb der Arbeitszeit legen läßt. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung in den vorgenannten Fällen besteht nur insoweit, als nicht gegen Dritte ein Entschädigungsanspruch besteht.

a)

für die Dauer eines Arbeitstages:

1. Wohnungswechsel, sofern der Arbeitnehmer einen eigenen Haushalt führt
2. Eheschließung der Kinder
3. St...