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Lohnsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2023 / H 3.12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

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Allgemeines zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Aufwandsentschädigungen, bei denen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 1 nicht vorliegen, sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 nur steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Kassen (>H 3.11) an Personen gezahlt werden, die öffentliche Dienste für einen inländischen Träger öffentlicher Gewalt leisten (>BFH vom 03.12.1982 - BStBl II 1983 S. 219). Dabei kann es sich auch um eine Nebentätigkeit handeln. Aufwandsentschädigungen können nicht nur bei Personen steuerfrei sein, die öffentlich-rechtliche (hoheitliche) Dienste leisten, sondern auch bei Personen, die im Rahmen des öffentlichen Dienstes Aufgaben der schlichten Hoheitsverwaltung erfüllen (>BFH vom 15.03.1968 - BStBl II S. 437, vom 01.04.1971 - BStBl II S. 519 und vom 27.02.1976 - BStBl II S. 418).

Beamte bei Postunternehmen

>§ 3 Nr. 35 EStG

Begriff der Aufwandsentschädigung

  • Zur Abgeltung von Werbungskosten/Betriebsausgaben >BFH vom 09.07.1992 (BStBl II 1993 S. 50) und vom 29.11.2006 (BStBl II 2007 S. 308)
  • Zur Prüfung dieser Voraussetzung durch das Finanzamt >BFH vom 03.08.1962 (BStBl III S. 425) und vom 09.06.1989 (BStBl II 1990 S. 121 und S. 123)

Daseinsvorsorge

Beispiel:

Ein kirchlicher Verein erbringt Pflegeleistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

Die den Pflegekräften gewährten Entschädigungen sind nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 2 steuerbefreit, da Pflegeleistungen zur Daseinsvorsorge gehören; ggf. kann eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder Nr. 26a in Betracht kommen.

Entschädigungen für Zeitaufwand nach § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV

Die den ehrenamtlich tätigen Versichertenberatern und Mitgliedern eines Widerspruchsausschusses gewährten Entschädigungen für Zeitaufwand nach § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV sind nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 2 steuerfrei (>BFH vom 03.07.2018 - BStBl II S. 715).

Fiskalische ...

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