Lohnsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2003 / H 9 Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG)

Abfindung in Teilbeträgen

Nach § 3 Nr. 9 EStG steuerfreie Abfindungen können in einer Summe, in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt werden (→ BFH vom 11.1.1980 - BStBl II S. 205).

Abgeltung vertraglicher Ansprüche

Keine Abfindungen sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat (→ BFH vom 17.5.1977 - BStBl II S. 735, vom 13.10.1978 - BStBl 1979 II S. 155 und vom 24.4.1991 - BStBl II S. 723). Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer für den Abgeltungszeitraum von der Arbeit freigestellt worden ist (→ BFH vom 27.4.1994 - BStBl II S. 653). Zahlungen, mit denen entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten werden, sind hingegen in der Regel Abfindungen (→ BFH vom 13.10.1978 - a.a.O.).

Antrittsprämien des neuen Arbeitgebers

Zuwendungen, die bei einem Wechsel des Dienstverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erbracht werden, sind keine Abfindung (→ BFH vom 16.12.1992 - BStBl 1993 II S. 447).

Arbeitnehmer-Kommanditisten

Abfindungen, die an einen bei einer KG angestellten Kommanditisten aus Anlass der Auflösung seines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gehören zu den Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und sind nicht nach § 3 Nr. 9 EStG steuerbefreit (→ BFH vom 23.4.1996 - BStBl II S. 515).

Auflösungszeitpunkt des Dienstverhältnisses

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis aufgelöst worden ist, ist nach bürgerlichem Recht bzw. Arbeitsrecht zu beurteilen (→ BFH vom 13.10.1978 - BStBl 1979 II S. 155 und vom 11.1.1980 - BStBl II S. 205).

Befristetes Dienstverhältnis

Wird bei Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses eine Gratifikation oder eine besondere Zuwendung geleistet, so ist dies keine Abfindung (→ BF...