Lohnsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2003 / H 77 Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen

Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen

Für die Abgrenzung einer stillen Beteiligung von einem partiarischen Darlehen kommt es darauf an, ob die Vertragspartner einen gemeinsamen Zweck verfolgen (→ BFH vom 21.6.1983 - BStBl II S. 563). Indiz für die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks kann die ausdrückliche Vereinbarung von Kontrollrechten des Arbeitnehmers sein (→ BFH vom 10.02.1978 - BStBl II S. 256). Fehlt es an einem gemeinsamen Zweck der Vertragspartner, liegt ein partiarisches Darlehen vor.

Begriff der Vermögensbeteiligungen

→Abschnitt 4 des BMF-Schreibens vom 16.7.1997 (BStBl I S. 738)

Darlehensforderung

Darlehensforderungen im Sinne des § 19a Abs. 3 Nr. 10 EStG können in der Regel dann unter dem Nennwert bewertet werden, wenn die Forderung unverzinslich ist (→ R 109 Abs. 1 Nr. 1 ErbStR); eine Bewertung über dem Nennwert ist im allgemeinen dann gerechtfertigt, wenn die Forderung hochverzinst und von seiten des Schuldners (Arbeitgebers) für längere Zeit unkündbar ist (→ R 109 Abs. 1 Nr. 2 ErbStR).

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Die Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils ist der Höhe nach doppelt begrenzt, und zwar auf den halben Wert der Vermögensbeteiligung, höchstens aber auf 154 EUR jährlich (§ 19a Abs. 1 Satz 1 EStG). Daraus folgt, dass der geldwerte Vorteil nur insoweit zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört, als er die Hälfte des Werts der Vermögensbeteiligung übersteigt. Ist der geldwerte Vorteil höher als 154 EUR im Kalenderjahr, so gehört der 154 EUR übersteigende Teil des geldwerten Vorteils auch dann zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Hälfte des Werts der Vermögensbeteiligung nicht überschritten wird.