Lohnsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2003 / H 104a Zufluss von Arbeitslohn

Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung

→ Rz 150 - 153 des BMF-Schreibens vom 5.8.2002 (BStBl I S. ....)

Arbeitszeitkonten

Die vereinbarte Gutschrift künftigen Arbeitslohns auf Arbeitszeitkonten führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Gutschrift (→ Rz 154 - 156 des BMF-Schreibens vom 5.8.2002 - BStBl I S. ....)

Kein Zufluss von Arbeitslohn

Arbeitslohn fließt nicht zu bei

• Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch, wenn er nicht mit einer Verwendungsauflage hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verbunden ist (→ BFH vom 30.7.1993 - BStBl II S. 884);
• Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keine Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen gewährt (→ BFH vom 27.5.1993 - BStBl 1994 II S. 246);
• Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf Grund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells, wenn der Arbeitnehmer über die gutgeschriebenen Beträge wirtschaftlich nicht verfügen kann (→ BFH vom 14.5.1982 - BStBl II S. 469);
• Verpflichtung des Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne dass der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluss nehmen kann; diese Vereinbarung enthält noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede (→ BFH vom 23.9.1998 - BStBl 1999 II S. 98).
• Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung. Das gilt auch für den Fall, dass der Anspruch - wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis (Aktienoptionsrecht) - lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet (→ BFH vom 24. 1. 2001 - BStBl II S. 509 u...