Lohnsteuer-Richtlinien 1999 / Abschn. 30. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ( § 3b EStG )

Allgemeines

(1) ¹Die Steuerfreiheit nach § 3b EStG setzt voraus, daß die Zuschläge ohne diese Vorschrift den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen wären (→BFH-Urteil vom 19.3.1997 – BStBl II S. 577). ²§ 3b EStG ist auch bei Arbeitnehmern anwendbar, deren Lohn nach § 40a EStG pauschal versteuert wird. ³Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3b EStG sind Lohnzuschläge, die für die Arbeit in den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten gezahlt werden (→BFH-Urteil vom 24.11.1989 – BStBl 1990 II S. 315 betr. Zuschläge für ärztliche Bereitschaftsdienste). ⁴Auf die Bezeichnung der Lohnzuschläge kommt es nicht an. ⁵Die Barabgeltung eines Freizeitanspruchs oder eines Freizeitüberhangs oder Zuschläge wegen Mehrarbeit oder wegen anderer als durch die Arbeitszeit bedingter Erschwernisse oder Zulagen, die lediglich nach bestimmten Zeiträumen bemessen werden, sind keine begünstigten Lohnzuschläge.

⁷Die Steuerfreiheit nach § 3b EStG setzt voraus, daß neben dem Grundlohn tatsächlich ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. ⁸Ein solcher Zuschlag kann in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder eine...