Lohnsteuer-Richtlinien 1996 / 67. Arbeitnehmer

(1) ¹Wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung der Vorschriften des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. ²Wegen der Abgrenzung der für einen Arbeitnehmer typischen fremdbestimmten Tätigkeit von selbständiger Tätigkeit siehe die in den BFH-Urteilen vom 14.6.1985 (BStBl II S. 661 betr. kurzfristig engagierte Werbedamen) und vom 18.1.1991 (BStBl II S. 409 betr. Einsatz von qualifizierten Mitarbeitern eines Auftragnehmers) aufgeführten Merkmale. ³Danach können für eine Arbeitnehmereigenschaft insbesondere folgende Merkmale sprechen:

• persönliche Abhängigkeit
• Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit
• feste Arbeitszeiten
• Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort
• feste Bezüge
• Urlaubsanspruch
• Anspruch auf sonstige Sozialleistungen
• Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
• Überstundenvergütung
• zeitlicher Umfang der Dienstleistungen
• Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit
• kein Unternehmerrisiko
• keine Unternehmerinitiative
• kein Kapitaleinsatz
• keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln
• Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern
• Eingliederung in den Betrieb
• Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges
• Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.

⁴Diese Merkmale ergeben sich regelmäßig aus dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt sind und tatsächlich durchgeführt werden (BFH-Urteile vom 14.12.1978 - BStBl 1979 II S. 188 betr. Rundfunkermittler, vom 20.2.1979 - BStBl II S. 414 betr. Apotheker-Vertreter und vom 24.7.1992 - BStBl 1993 II S. 155 betr. Stromableser). ⁵Dabei sind die für oder gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale ih...