Lohnsteuer-Richtlinien 1993 / 9. Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG)

(1) ¹Abfindungen sind Entschädigungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält. ²Sie können in einer Summe, in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt werden (BFH-Urteil vom 11. 1. 1980 - BStBl II S. 205). ³Nicht zu den Abfindungen gehören andere Bezüge, die lediglich aus Anlaß der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden. ⁴Wird bei Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses eine Gratifikation oder eine besondere Zuwendung geleistet, so ist dies keine Abfindung (vgl. BFH-Urteil vom 18. 9. 1991 - BStBI 1992 II S. 34 betreffend tarifliches Übergangsgeld). ⁵Keine Abfindungen sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat (BFH-Urteile vom 17. 5. 1977 - BStBl II S. 735, vom 13. 10. 1978 - BStBI 1979 II S. 155 und vom 24. 4. 1991 - BStBl II S. 723). ⁶Zahlungen, mit denen entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten werden, sind in der Regel Abfindungen (BFH-Urteil vom 13. 10. 1978 - a. a. O.). ⁷Es ist unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlung der Abfindung beruht; auch Abfindungen, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat, sind unter den in § 3 Nr. 9 EStG aufgeführten Voraussetzungen steuerfrei. ⁸Zu den Abfindungen gehören auch Vorruhestandsleistungen (BFH-Urteil vom 11. 1. 1980 - BStBl II S. 205), insbesondere das Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz und Übergangsgelder, die auf Grund tarifvertraglicher Regelungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden (BFH-Urteil vom 18.9.1991 -a. a. 0.); Satz 4 und Absatz 2 bleiben unberührt. ⁹§ 3 Nr. 9 ESt...