Lohnsteuer-Richtlinien 1993 / 55. Wahlrecht bei Bausparbeiträgen

(1) ¹Das Wahlrecht, für Bausparbeiträge den Sonderausgabenabzug oder eine Wohnungsbauprämie in Anspruch zu nehmen, kann für die Bausparbeiträge eines Kalenderjahrs nur einheitlich ausgeübt werden. ²Haben mehrere Mitglieder einer Höchstbetragsgemeinschaft (§ 3 Abs. 2 WoPG) Bausparbeiträge geleistet, so kann das Wahlrecht von diesen Personen nur einheitlich und gemeinsam ausgeübt werden (§ 10 Abs. 4 EStG, § 2 b WoPG). ³Eine Höchstbetragsgemeinschaft bilden der Bausparer, sein Ehegatte und seine unter 18 Jahre alten Kinder. ⁴Gehen beim Finanzamt sowohl ein Antrag auf Sonderausgabenabzug von Bausparbeiträgen als auch ein Antrag auf Wohnungsbauprämie ein, so hat der zuerst gestellte Antrag Vorrang.

(2) ¹Das Wahlrecht zugunsten des Sonderausgabenabzugs von Bausparbeiträgen wird dadurch ausgeübt, daß der Bausparer in der Einkommensteuererklärung einen ausdrücklichen Antrag auf Berücksichtigung der Sonderausgaben stellt; im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren und bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann der Sonderausgabenabzug für Bausparbeiträge nicht berücksichtigt werden. ²Die Wahl zugunsten einer Prämie nach dem WoPG wird dadurch ausgeübt, daß der Prämienberechtigte einen Antrag auf Gewährung einer Prämie stellt. ³Der Antrag wird mit dem Eingang beim Finanzamt, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Unternehmen oder Institut, wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1972 - BStBl 1973 II S.99). ⁴Da die Mitglieder einer Höchstbetragsgemeinschaft eine Einheit bilden, schränkt der Antrag einer Person die Wahlmöglichkeit der anderen ein. ⁵Es ist deshalb zugunsten des Sparers davon auszugehen, daß ein Prämienantrag oder der Sonderausgabenabzug von Bausparbeiträgen mit bindender Wirkung für alle Mitglieder der Höchstbetragsgemeinschaft, soweit sie Aufwe...