Lohnsteuer-Richtlinien 1993 / 103. Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

(1) ¹Die Höchstbeträge von 600 DM und 1200 DM im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten gelten für Mitgliedsbeiträge und Spenden (Zuwendungen) an politische Parteien nach § 34 g Nr. 1 EStG und für Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen nach § 34 g Nr. 2 EStG gesondert und nebeneinander. ²Als Ausgabe gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. ³Zur Bewertung von Sachzuwendungen wird auf § 10 b Abs. 3 EStG hingewiesen.

(2) ¹Über den nach § 34 g Nr. 1 EStG berücksichtigungsfähigen Betrag (1 200 DM oder 2 400 DM) hinausgehende Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien können als Sonderausgaben nach § 10 b Abs. 2 EStG abziehbar sein. ²Dazu wird auf Abschnitt 62 hingewiesen. ³Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 34 g Nr. 1 EStG kommt es nicht darauf an, daß Spenden an eine Partei oder den Gebietsverband im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sind, weil ihr Gesamtwert in dem Kalenderjahr 40 000 DM übersteigt.

(3) ¹Die Tarifermäßigung nach § 34g Nr. 2 EStG wird nur für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen in der Rechtsform des eingetragenen oder des nichtrechtsfähigen Vereins gewährt. ²Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 b Abs. 2 EStG ist nicht möglich. ³Der Zweck einer unabhängigen Wählervereinigung ist auch dann als ausschließlich auf die in § 34 g Nr. 2 Buchstabe a EStG genannten politischen Zwecke gerichtet anzusehen, wenn sie gesellige Veranstaltungen durchführt, die im Vergleich zu ihrer politischen Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, und wenn eine etwaige wirtschaftliche Betätigung ihre politische Tätigkeit nicht überwiegt. ⁴Ihr Zweck ist dagegen zum Beispiel nicht ausschließlich auf die politische Tätigkeit gerichtet, wenn sie neben dem politisch...