Landeswassergesetz Schleswig-Holstein / § 68 Widmung, Umwidmung, Entwidmung von Deichen

(1) ¹Ein Deich erhält die Eigenschaft eines Landesschutz-, Regional-, Mittel- oder Binnendeiches durch Widmung. ²Wird ein Deich verbreitert, erhöht oder begradigt, so gelten die neu hinzukommenden Teile mit der Bauabnahme nach § 108 Absatz 1 als gewidmet. ³Deiche, die am 15. Januar 1981 nicht gewidmet waren, gelten als gewidmet, und zwar als Deich derjenigen Gruppe im Sinne des § 65, der er seiner Aufgabe und Bedeutung nach angehört.

(2) Haben sich Aufgabe oder Bedeutung eines Deiches geändert, ist er entsprechend umzuwidmen.

(3) Deiche, die ihre Schutzfunktion im Sinne des § 65 verloren haben oder deren weitere Erhaltung im Interesse des Wohls der Allgemeinheit nicht mehr geboten ist, sind zu entwidmen.

(4) ¹Die Widmung, Umwidmung oder Entwidmung wird auf Antrag des Bau- oder Unterhaltungspflichtigen von der obersten Küstenschutzbehörde oder der unteren Wasserbehörde verfügt und im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht. ²Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fälle. ³In den Gemeinden, durch die der Deich verläuft, sind die Unterlagen zur Widmung, Umwidmung oder Entwidmung vier Wochen zur Einsicht auszulegen. ⁴Nach Ablauf der Frist prüfen die oberste Küstenschutzbehörde oder die untere Wasserbehörde die fristgerecht erhobenen Einwendungen; die Einwendungen können mit den Beteiligten erörtert werden. ^[1] [Bis 31.12.2024: Zeit und Ort der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen. ] ⁵Einwendungen gegen die Widmung, Umwidmung oder Entwidmung können diejenigen erheben, die Vorteile haben. ⁶Die Einwendungen sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung schriftlich zu erheben. ⁷In der Bekanntmachung ist auf die Ausschlussfrist hinzuweisen. ⁸Die fristgerecht erhobenen Einwendungen werden unter Beteiligung des Unterhaltungspflic...