Landeswassergesetz Schleswig-Holstein / § 51 Technische Regeln zur Abwasserbeseitigung (zu §§ 57, 60 WHG) [Bis 31.12.2024: Bau und Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 60 WHG)]

(1) ¹Als nach § 60 Absatz 1 WHG jeweils in Betracht kommende Regeln der Technik für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen gelten auch die technischen Regeln^[2] [Bis 31.12.2024: Bestimmungen], die von der obersten Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein eingeführt werden. ²Satz 1 gilt entsprechend für von der obersten Wasserbehörde eingeführte Anforderungen an Einleitungen von Abwasser in Gewässer nach § 57 Absatz 1 WHG.^[3]

(2) Kommt die Betreiberin oder der Betreiber der Verpflichtung nach § 60 Absatz 2 WHG nicht nach, ordnet die Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen unter Fristsetzung an.

(3) ¹Die Abwasseranlagen sind entsprechend den Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben. ²Zur Unterhaltung der Anlagen gehören insbesondere auch Vorkehrungen, um durch Störungen im Betrieb der Anlage oder durch Reparaturen verursachte Verschlechterungen der Ablaufwerte zu vermeiden. ³Für den Betrieb nach § 60 Absatz 1 WHG ist in ausreichender Zahl Personal zu beschäftigen, das eine geeignete Ausbildung besitzt.

(4) ¹Regenrückhaltebecken sind technische Anlagen zur Regenwasserrückhaltung. ²Ihre bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit ist zu erhalten.