Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / §§ 90 - 91 Abschnitt 8 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

§ 90 Entschädigung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

(1) § 116 gilt für eine nach § 95 WHG zu leistende Entschädigung entsprechend.

(2) Soweit nach § 95 WHG eine Entschädigungspflicht besteht, kann der Entschädigungspflichtige durch die nach § 91 Abs. 1 zuständige Behörde zur Sicherheitsleistung verpflichtet werden.

§ 91 Zuständigkeit, Betretungsrecht

(1) Zuständige Behörde ist in den Fällen

(2) ¹Soweit es die Vorbereitung eines Vorhabens erfordert, für das eine Duldungs- und Gestattungsverpflichtung ausgesprochen werden kann, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke auf Anordnung der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde zu dulden, dass der Träger des Vorhabens oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ²§ 70 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.