Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / § 35 Träger der Unterhaltungslast

(1) ¹Die Unterhaltung natürlicher fließender Gewässer obliegt

1.	bei Gewässern erster Ordnung dem Land, soweit es sich nicht um Bundeswasserstraßen handelt,

2.	bei Gewässern zweiter Ordnung den Landkreisen und kreisfreien Städten,

3.	bei Gewässern dritter Ordnung den kreisfreien Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden.

²Die Landkreise, kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. ³Die Verpflichtung zur Unterhaltung begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Unterhaltungslast.

(2) ¹Für einen Zusammenschluss von unterhaltungspflichtigen Körperschaften gilt das Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit. ²Ein Zusammenschluss hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn dies

1.	im Interesse der Einheitlichkeit der Gewässerunterhaltung,

2.	aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder

3.	zur gerechten Verteilung der Lasten der Gewässerunterhaltung

geboten ist. ³Bestehende Verbände bleiben unberührt. ⁴Mit der Entstehung der neuen Körperschaft ist diese im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgabe zur Gewässerunterhaltung verpflichtet.

(3)^{^[1]} ¹Die gewässerunterhaltungspflichtigen Körperschaften können sich nach Maßgabe des Absatzes 2 auch zusammenschließen, wenn die gemeinsame Gewässerunterhaltung der Hochwasservorsorge dienlich ist. ²Dies ist insbesondere in Einzugsgebieten mit erhöhtem hydrologischen Risiko der Fall.

(4^{^[2]} [Bis 29.12.2025: 3] ) ¹Die oberste Wasserbehörde stellt durch Rechtsverordnung ein Verzeichnis der Gewässer auf, bei denen wegen ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung die zur Unterhaltung erforderlichen Maßnahmen vom Land durchgeführt werden. ²Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Unterhaltungspflichtigen erstatten dem Land ein Drittel der entstandenen ...

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