Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / §§ 111 - 114 Abschnitt 3 Rechtsverordnungen

§ 111 Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen

(1) ¹Zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, eines Heilquellenschutzgebietes oder eines Gewässerrandstreifens oder zur Regelung darin geltender Gebote, Verbote oder Beschränkungen^[1] ist ein Verfahren durchzuführen, für das die Bestimmungen der §§ 102 bis 106 und 108^[2] [Bis 29.12.2025: §§ 102 bis 108] entsprechend gelten. ²Es findet seinen Abschluss mit dem Erlass der Rechtsverordnung. ³Auszulegen ist der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Karten, Plänen und Verzeichnissen.

(2) ¹Einwendungen sind als Bedenken und Anregungen zu behandeln. ²Soweit sie bei dem Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt werden, sind die Einwender unter Angabe der Gründe hierüber zu unterrichten. ³Die Unterrichtung kann durch Übersendung eines Auszugs aus der Niederschrift über den Erörterungstermin erfolgen. ⁴Soweit Einwendungen Entschädigungsforderungen beinhalten, sind diese in einem Entschädigungsverfahren nach § 116 zu behandeln.