Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen / §§ 91 - 92 Unterabschnitt 3 Wasserbuch

§ 91 Einrichtung des Wasserbuchs (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)

(1) ¹Das Wasserbuch ist in digitaler Form als automatisierte Datei auf Datenträger von der zuständigen Behörde anzulegen und zu führen. ²Die oberste Wasserbehörde bestimmt die Einzelheiten der Wasserbuchführung. ³Die für die Erteilung zuständigen Behörden haben die ins Wasserbuch aufzunehmenden Rechte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Berührt ein Gewässer mehrere Regierungsbezirke, kann die oberste Wasserbehörde eine Wasserbehörde mit der Anlegung und Führung des Wasserbuchs betrauen.

§ 92 Eintragung, Verfahren (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)

(1) In das Wasserbuch sind außer den in § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Rechtsverhältnissen einzutragen

(2) Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen, sobald das Rechtsverhältnis nachgewiesen ist.

(3) Alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als "behauptete Rechte und Befugnisse" zu kennzeichnen; ihre Eintragung soll unterbleiben, wenn ihr Bestand offenbar unmöglich ist.