Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen / § 53 Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)

(1) ¹Im Gebiet eines Abwasserverbandes obliegen für Abwasseranlagen, die für mehr als 500 Einwohnerwerte bemessen sind, dem Verband

²Soweit dies noch erforderlich ist, hat der Verband die dazu notwendigen Anlagen in angemessenen Zeiträumen zu errichten, zu erweitern oder den Anforderungen des § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 56 anzupassen. ³In Einzelfällen kann die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Verband und der betroffenen Gemeinde bestimmen, dass die Pflichten des Satzes 1 ganz oder teilweise der Gemeinde obliegen, sofern deren Erfüllung durch die Gemeinde zweckmäßiger ist.

(2) Soweit Aufgaben, die dem Verband nach Absatz 1 obliegen, von einem bisher dazu Verpflichteten wahrgenommen werden, hat dieser die Aufgaben weiter zu erfüllen, bis der Verband sie übernimmt.

(3) ¹Der Abwasserverband legt der zuständigen Behörde für die Gemeindegebiete innerhalb des Verbandsgebietes im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 47 Absatz 1 Satz 1 zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 46 Absatz 1 vor. ²§ 47 Absatz 1 Satz 2 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend. ³Die Vorschriften über die Verbandsaufsicht bleiben unberührt. ⁴Im Gebiet eines Abwasserverbandes kann die zuständige Behörde einer Kommune aufgeben, ihr Abwasserbeseitigungskonzept nach § 47 zu aktualisieren, wenn es für die Abstimmung von verbandlichem und gemeindlichem Abwasserbeseitigungskonzept erforderlich ist.

(4) ¹Abwasserverbände sind an Stelle Dritter zu weiteren Maßnahmen der Abwasserbeseitigung berechtigt und verpflichtet, soweit und solange sie diese als Verbandsunternehmen übernehmen. ²Die Übernahme bedarf der Zustimmung des Dritten und der Gemeinde als für die Regelung des Anschluss- und Benutzungszwanges zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. ³Sie ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.