Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen / § 23 Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)

(1) Die Unterhaltung einer Anlage nach § 36 Absatz 1^{^[1]} Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes obliegt dem Eigentümer und dem Besitzer der Anlage.

(2)^{^[2]} ¹Ist der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar oder steht eine Anlage im Eigentum mehrerer, kann die zuständige Behörde den Gewässerunterhaltungspflichtigen verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. ²Der Pflichtige nach Absatz 1 hat die Maßnahme zu dulden und dem Gewässerunterhaltungspflichtigen den Aufwand zu erstatten. ³Im Streitfall setzt die zuständige Behörde den Aufwand nach Anhörung der Beteiligten fest. ⁴Die zuständige Behörde erstattet dem Gewässerunterhaltungspflichtigen auf Antrag seinen Aufwand,

1.	wenn er im Wege der Vollstreckung nicht sogleich vollständig beigetrieben werden kann, es sei denn, dem Unterhaltungspflichtigen ist zumutbar, die Kosten bis zum voraussichtlichen Ende der Vollstreckung zu tragen, oder

2.	soweit der Aufwand im Wege der Vollstreckung nicht beigetrieben werden kann.

⁵Der Anspruch auf Erstattung der Kosten nach Satz 2 geht dann auf die zuständige Behörde über. ⁶Entsprechendes gilt, wenn der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar ist. ⁷Der Gewässerunterhaltungspflichtige kann von dem Pflichtigen nach Absatz 1 und im Fall von Satz 4 Nummer 1 der zuständigen Behörde angemessene Vorschüsse verlangen. ⁸Satz 3 gilt entsprechend.

Bis 17.05.2021:

(2) ¹Ist der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar oder steht eine Anlage im Eigentum mehrerer, kann die zuständige Behörde den Gewässerunterhaltungspflichtigen verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. ²Der Pflichtige nach Absatz 1 hat die Maßnahme zu dulden und dem Gewässerunterhaltungspflichtigen den Aufwand zu erstatten; der Gewässerunterhaltungspflichtige kann angemessene Vorschüsse verlangen. ³Im S...

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