Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen / §§ 12 - 16 Abschnitt 1

§ 12 Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten (zu § 7 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)

¹Die Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen und der ihnen zugeordneten Grundwasserkörper findet nach Maßgabe dieses Abschnitts für die folgenden Flussgebietseinheiten statt, deren jeweilige Einzugsgebiete erfasst werden:

²Die Flussgebietseinheiten mit ihren Einzugsgebieten sind in der Anlage 2 dargestellt.

§ 13 Verordnungsermächtigung zur Gewässerbewirtschaftung (zu § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des für Umweltschutz zuständigen Ausschusses des Landtages durch Rechtsverordnung Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer im Umfang der Ermächtigungen zum Schutz und zur Nutzung der Gewässer nach § 23 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, zum Schutz des Grundwassers in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Verbindung mit § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erlassen.

§ 14 Gehobene Erlaubnis (zu § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Für die gehobene Erlaubnis gelten § 14 Absatz 1 Nummer 3 [Bis 17.05.2021: und Absatz 2] ^[1] des Wasserhaushaltsgesetzes und § 16 entsprechend.

§ 15 Bewilligung (zu § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Auf die Ansprüche aus dem bewilligten Recht sind die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

§ 16 Rechtsnachfolge (zu § 8 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes)

¹Der Übergang einer Erlaubnis oder einer Bewilligung auf den Rechtsnachfolger nach § 8 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern es sich bei der Gewässerbenutzung um eine nach dem Abwasserabgabengesetz zu veranlagende Einleitung von Abwasser oder eine Entnahme von Wasser mit mehr als 3 000 Kubikmetern im Jahr handelt. ²Die Änderung des Rechtsinhabers ist von der zuständigen Behörde in das Wasserbuch einzutragen.