Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen / § 113 Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten

¹Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten werden von Amts wegen eingeleitet und durchgeführt. ²Sie finden mit dem Erlass der Verordnung nach den §§ 51, 52 und 53^[1] des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit den §§ 35, 36 zur Festsetzung des Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes ihren Abschluss. ³Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten sind in den Gemeinden auszulegen, in denen sich die Verordnung auswirkt. ⁴Die Auslegung ist ortsüblich [Bis 17.05.2021: öffentlich] ^[2] bekanntzumachen. ⁵§ 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist entsprechend anzuwenden. ⁶Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten können mit den Beteiligten erörtert werden.