Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz / §§ 20 - 25 Teil 5 Artenschutz

§§ 20 - 21 Abschnitt 1 Allgemeiner Artenschutz

§ 20 Zoos

(1) ¹Die Genehmigung für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und den Betrieb eines Zoos gemäß § 42 Abs. 2 bis 4 BNatSchG schließt die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 8 Buchst. d des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung ein. ²Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die untere Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 20. April 2005 (GVBl. S. 146, BS 7833-1) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde. ³Die Genehmigung bedarf der Schriftform.

(2) Die obere Naturschutzbehörde ist die für Zoos zuständige Landesbehörde nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 21 Tiergehege

(1) ¹Eine Anzeige nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG ist an die untere Naturschutzbehörde zu richten. ²Die Anzeigepflicht gilt nicht für Gehege, die

(2) ¹Werden der zuständigen Naturschutzbehörde Verstöße gegen die Anforderungen nach § 43 Abs. 2 des BNatSchG bekannt, so kann sie im Einvernehmen mit der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 20. April 2005 (GVBl. S. 146, BS 7833-1) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Beh...