Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Rheinland-Pfalz / §§ 8 - 10 Teil 3 Entsorgung von Sonderabfällen

§ 8 Organisation der Sonderabfallentsorgung

(1) ¹Der Zentralen Stelle für Sonderabfälle obliegt die Organisation der Sonderabfallentsorgung. ²Sie hat dabei das Abfallvermeidungsprogramm des Landes, im Falle des § 33 Abs. 1 Satz 2 KrWG dessen Beitrag zum Abfallvermeidungsprogramm des Bundes sowie den Abfallwirtschaftsplan nach § 12 zu beachten. ³Im Rahmen ihrer Aufgaben informiert und berät sie mit dem Ziel der Vermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen. ⁴Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erstellt jährlich für das abgelaufene Jahr eine Bilanz über Art, Menge und Verbleib der gefährlichen Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 Satz 1 KrWG.

(2) Sonderabfälle sind

(3) Die Pflicht zur Getrennthaltung von Sonderabfällen richtet sich nach § 9a KrWG.

(4) ¹Sonderabfälle, die in Rheinland-Pfalz angefallen sind oder in einer in Rheinland-Pfalz gelegenen Anlage entsorgt werden sollen, sind der Zentralen Stelle für Sonderabfälle anzudienen. ²Andienungspflichtig sind die Erzeuger und Besitzer von Sonderabfällen, bei nach § 4 Abs. 3 angenommenen Sonderabfällen und Problemabfällen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

(5) ¹Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat die ihr ordnungsgemäß angedienten Abfälle einer dafür zugelassenen und aufnahmebereiten Anlage zur Entsorgung zuzuweisen, soweit eine solche zur Verfügung s...