Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Rheinland-Pfalz / § 17 Zuständigkeiten

(1) ¹Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium. ²Obere Abfallbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion. ³Untere Abfallbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. ⁴Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) ¹Zuständige Behörde im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, des Verpackungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie der auf der Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ist die obere Abfallbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 3 KrWG handelt die obere Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, soweit es sich um Betriebe handelt, die der Bergaufsicht unterliegen.

(3) Das Landesamt für Umwelt ist zuständig für

Entscheidungen über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG, über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG und über den Entzug des erteilten Zertifikats, der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens und der Untersagung der weiteren Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG,

die Bestimmung von Untersuchungsstellen nach der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) in der jeweils geltenden Fassung, der Bioabfallverordnung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) in der jeweils geltenden Fassung,

3.	die Sammlung und Bewertung von Daten und Informationen zu Stoffströmen, die Entwicklung von Konzepten zur gezielten ...

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