Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Rheinland-Pfalz / § 16 Rechtswidrig entsorgte Abfälle

(1) ¹Wer rechtswidrig Abfälle entsorgt, ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. ²Soweit die rechtswidrige Entsorgung im Betrieb einer illegalen Anlage besteht, wird die erforderliche Anordnung durch die für die Anlage zuständige Behörde, im Übrigen durch die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erlassen.

(2) Kann der nach Absatz 1 Verpflichtete nicht in Anspruch genommen werden, hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

(3) ¹Werden Abfälle rechtswidrig auf Grundstücken entsorgt, die im Eigentum oder Besitz des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften oder deren Verbänden stehen, und kann der nach Absatz 1 Verpflichtete nicht in Anspruch genommen werden, haben diese Körperschaften die Abfälle zusammenzutragen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dessen näheren Bestimmungen zu überlassen. ²Für rechtswidrig entsorgte Abfälle, die auf Straßen außerhalb der Ortsdurchfahrten anfallen, werden diese Aufgaben von der Straßenbaubehörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 48 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes ausgeführt. ³Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die ihm überlassenen Abfälle unentgeltlich zur weiteren Entsorgung zu übernehmen. ⁴Dies gilt auch für den Fall, dass die nach den Sätzen 1 und 2 Verpflichteten Besitz an den Abfällen begründet haben sollten.

(4) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken sind verpflichtet, ihnen bekanntgewordene Ablagerungen von gefährlichen Abfällen auf ihren Grundstücken unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.