Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 8 [Bis 18.02.2022: 6] Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände

(1) ¹Abfallentsorgungsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts können nach Maßgabe des Absatzes 3 und des § 5 Absatz 7^[2] [Bis 18.02.2022: § 5 Abs. 7] auch durch Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gebildet werden. ²Mit Entstehung der neuen Körperschaft ist diese zur Abfallentsorgung verpflichtet. ³Der Abfallentsorgungsverband legt der zuständigen Behörde für sein Verbandsgebiet ein im Benehmen mit den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten erarbeitetes Abfallwirtschaftskonzept vor. ⁴§ 6^[3] [Bis 12.07.2023: § 5a] und § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.

(2) ¹Ein Abfallentsorgungsverband kann gegen den Widerspruch von Beteiligten gebildet werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. ²Ein Zusammenschluss ist aus Gründen des öffentlichen Wohls insbesondere geboten, wenn dadurch die zweckmäßige Erfüllung der Entsorgungspflicht erst ermöglicht wird oder von Abfallentsorgungsanlagen ausgehende Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit vermieden werden.

(3) Für einen Verband nach Absatz 1 und 2 sind die Vorschriften des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 (BGBl. l S. 504) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Verbandsaufsicht über die Verbände nach Absatz 1 und 2 führt die obere Abfallwirtschaftsbehörde.