Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 21 [bis 18.02.2022]

§ 21 Genehmigung für Abfallbeseitigungsanlagen und Einwendungen in Planfeststellungsverfahren

(1) ¹Mit dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung für eine Deponie nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der Plan des Vorhabens einzureichen. ²§ 73 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NW) findet Anwendung.

(2) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen wird.

(3) ¹Die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind dem Antragsteller bekanntzugeben. ²Den beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. ³Auf Verlangen des Einwenders können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.