Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz / § 20 Rechtsstellung

(1) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte ist Teil der Verwaltung. ²Sie ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt. ³In Obersten Landesbehörden kann sie der Vertretung der Dienststellenleitung unterstellt werden.

(2) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihres Amtes von fachlichen Weisungen frei. ²Sie darf in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert werden.

(3) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte darf wegen ihres Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. ²Dies gilt insbesondere für ihre berufliche Entwicklung. ³Vor Kündigung, Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Zuweisung ist sie in gleicher Weise geschützt wie ein Mitglied einer Personalvertretung nach § 70 des Landespersonalvertretungsgesetzes.

(4) ¹In den Dienststellen, die nach§ 14 Abs. 1 Gleichstellungspläne erstellen, soll die Gleichstellungsbeauftragte im erforderlichen Umfang ohne Minderung ihrer Bezüge oder ihres Entgelts von ihren sonstigen Dienstpflichten entlastet werden. ²Sie ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten.

(5) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte darf nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein. ²Sie darf nicht Mitglied einer Personalvertretung sein.