Landesbodenschutz- und Altlastengesetz Baden-Württemberg / § 15 Kosten

(1) ¹Die Kosten der nach § 1 Abs. 2 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. ²§§ 24 und 25 BBodSchG gelten entsprechend.

(2) Kosten für Maßnahmen, die im Wege der Ersatzvornahme oder unmittelbaren Ausführung durchgeführt werden, ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(3) ¹Soweit von den Verpflichteten die Erstattung der Kosten nicht erlangt werden kann, fallen diese dem Kostenträger der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde zur Last. ²Dies gilt auch für die Ausgleichsleistungen nach § 13. ³Kosten, die im jeweiligen Erstattungsfall 5 000 Euro übersteigen, werden dem Kostenträger der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde auf Antrag vom Land erstattet, Kosten nach §§ 13 und 14 werden in vollem Umfang erstattet. ⁴Soweit es sich um altlastverdächtige Flächen oder Altlasten handelt, erfolgt eine Erstattung nur unter den Voraussetzungen des § 52 Landkreisordnung. ⁵Der Erstattungsbetrag wird zur Hälfte aus der Finanzausgleichsmasse A (§ 1b Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes) vorweg entnommen. ⁶Dieser Absatz gilt nicht für Zuständigkeiten nach § 16 Abs. 1 Satz 2.