Landesbauordnung Schleswig-Holstein / § 77 Bauaufsichtliche Zustimmung

(1) ¹Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wenn

²Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde. ³Die Zustimmung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen. ⁴Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung führen, sowie die Beseitigung baulicher Anlagen. ⁵Satz 3 gilt nicht für bauliche Anlagen, für die nach § 70a Absatz 2 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. ⁶Zur bautechnischen Prüfung und Bauüberwachung hat die Baudienststelle in den Fällen des § 66 Absatz 3 Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure heranzuziehen. ⁷§§ 58 Absatz 5, 66 Absatz 4 Satz 2 und 3, 81 Absatz 2 und die auf Grund des § 85 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.

(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

(3) ¹Die Bauaufsichtsbehörde prüft

²Sie führt bei den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anlagen die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 70a Absatz 2 durch. ³Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften, soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn nicht zugestimmt haben. ⁴Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.

(4) ¹Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören. ²§ 36 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Baugesetzbuchs gilt entsprechend. ³Im Übrigen sind die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.

(5) ¹Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 4 der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen; Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. ²Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. ³§ 76 Absatz 2 bis 10 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung.