Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 / § 79 Bauaufsichtliche Zustimmung

(1) ¹Nicht verfahrensfreie^[1] [Bis 01.07.2021: Genehmigungsbedürftige] Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung, Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung, wenn

²Solche Anlagen bedürfen der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde. ³Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn^[4] [Bis 31.12.2023: Angrenzer] dem Bauvorhaben zustimmen. ⁴Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung führen [Bis 01.07.2021: , sowie die Beseitigung baulicher Anlagen] ^[5]. ⁵Satz 3 gilt nicht für bauliche Anlagen, für die nach § 72 Absatz 3 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist.

(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der oberen Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

(3) ¹Die obere Bauaufsichtsbehörde prüft die Übereinstimmung in Anwendung des vereinfachten^[6] [Bis 31.12.2023: einfachen] Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 [Bis 01.07.2021: Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5] ^[7]. [Bis 01.07.2021: ²§ 64 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, §§ 69 bis 71, §§ 74 bis 77 gelten entsprechend] ^[8]. ²Sie führt bei den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anlagen die^[9] [Bis 31.12.2023: zustimmungspflichtigen Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 eine] Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 72 Absätze 3 bis 6^[10] [Bis 31.12.2023: Absätze 3 bis 5] durch. ^[11] [Bis 01.07.2021: Sie führt bei den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anlagen die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 72 Absatz 3 bis 6 durch. ] ³Die obere Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften, soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn^[12] [Vom 02.07.2021 bis 31.12.2023: die Angrenzerin oder der Angrenzer; Bis 01.07.2021: Nachbarn] nicht zugestimmt haben. ⁴Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.

(4) ¹ [Bis 01.07.2021: Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Entwurf und Ausführung der Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. ²] ^[13]Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören. ²§ 36 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB gilt entsprechend. ³Im Übrigen sind die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.^[14]

(6^[16] [Bis 01.07.2021: 5] ) ¹Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 4 der oberen Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gemeinde nicht widerspricht. ^[17] [Vom 02.07.2021 bis 31.12.2023: ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. ] ³Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. ⁴§ 78 Absatz 2 bis 10 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung.