Landes-Immissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz / § 15 Zuständigkeiten

(1) ¹Zuständige Behörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 und 3 und § 7 Abs. 3 Satz 1 ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. ²Zuständige Behörde nach § 8 Abs. 3 ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion.

(2) Zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der §§ 1 bis 10 ist

(3) Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 11 ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion.

(4) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 sind die in Absatz 2 genannten Behörden jeweils für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen, deren Einhaltung sie nach Absatz 2 zu überwachen haben.

(5) Soweit die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die die ihnen übertragenden Aufgaben als Auftragsangelegenheiten wahrnehmen, selbst beteiligt sind, nimmt die Struktur- und Genehmigungsdirektion deren Aufgaben wahr.