Kreisordnung Nordrhein-Westfalen / § 28 Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder

(1) Die Kreistagsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

(2) ¹Für die Tätigkeit als Kreistagsmitglied oder als Mitglied eines Ausschusses gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 32 Gemeindeordnung mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.	Die Pflicht zur Verschwiegenheit kann ihnen gegenüber nicht vom Landrat angeordnet werden;

2.	die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, erteilt bei Kreistagsmitgliedern der Kreistag, [Bis 31.10.2020: bei Kreisausschußmitgliedern der Kreisausschuß] ^{^[1]} und bei Ausschußmitgliedern der Ausschuß;

3.	die Offenbarungspflicht über Ausschließungsgründe besteht bei Kreistagsmitgliedern^{^[2]} [Bis 31.10.2020: Kreistags- und Kreisausschußmitgliedern] gegenüber dem Landrat, bei Ausschußmitgliedern gegenüber dem Ausschußvorsitzenden vor Eintritt in die Verhandlung;

4.	über Ausschließungsgründe entscheidet bei Kreistagsmitgliedern der Kreistag, [Bis 31.10.2020: bei Kreisausschußmitgliedern der Kreisausschuß] ^{^[3]} und bei Ausschußmitgliedern der Ausschuß;

5.	ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht wird [Bis 31.10.2020: vom Kreistag] ^{^[4]}, vom Kreisausschuß bzw. vom Ausschuß durch Beschluß festgestellt;

6.	sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner als Mitglieder von Ausschüssen können Ansprüche anderer gegen den Kreis nur dann nicht geltend machen, wenn diese in Zusammenhang mit ihren Aufgaben stehen; ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Ausschuß.

²Die Kreistagsmitglieder [Bis 31.10.2020: , Mitglieder des Kreisausschusses] ^{^[5]} und Mitglieder der Ausschüsse müssen gegenüber dem Landrat Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse geben, soweit das fü...

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