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Konsumcannabisgesetz / § 34 Strafvorschriften

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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer

 

1.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1

 

a)

mehr als 30 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist,

 

b)

insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt oder

 

c)

mehr als drei lebende Cannabispflanzen besitzt,

 

2.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2

 

a)

mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig anbaut oder

 

b)

Cannabispflanzen nicht zum Eigenkonsum anbaut,

 

3.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 3 Cannabis herstellt,

 

4.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 4 mit Cannabis Handel treibt,

 

5.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 5 Cannabis einführt oder ausführt,

 

6.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 6 Cannabis durchführt,

 

7.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 7 Cannabis ab- oder weitergibt,

 

8.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 8 Cannabis zum unmittelbaren Verbrauch überlässt,

 

9.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 9 Cannabis verabreicht,

 

10.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 10 Cannabis sonst in den Verkehr bringt,

 

11.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 11 sich Cannabis verschafft,

 

12.

entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 12

 

a)

mehr als 25 Gramm Cannabis pro Tag erwirbt oder entgegennimmt oder[1] [Bis 25.06.2024: ,]

 

b)

mehr als 50 Gramm Cannabis pro Kalendermonat erwirbt oder entgegennimmt,

 

13.

entgegen § 2 Absatz 2 Cannabinoide extrahiert,

 

14.

ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzt, anbaut, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, entgegennimmt, abgibt, weitergibt, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahiert oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treibt,

 

15.

[2]ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Cannabis anbaut oder weitergibt oder

 

16.

[3]entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Cannabis anbaut.

 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 16 ist der Versuch strafbar.

 

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 10 oder Nummer 13, 15 oder Nummer 16 gewerbsmäßig handelt,

 

2.

durch eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 bis 10 oder Nummer 13 bis 16 bezeichnete Handlung die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet,

 

3.

als Person über 21 Jahre

 

a)

eine in Absatz 1 Nummer 7 bis 9 genannte Handlung begeht und dabei Cannabis an ein Kind oder einen Jugendlichen ab- oder weitergibt, zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder verabreicht oder

 

b)

ein Kind oder einen Jugendlichen bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 11, 12 oder Nummer 15 genannte Handlung zu begehen oder zu fördern, oder

 

4.

eine Straftat nach Absatz 1 begeht und sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht.

 

(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

 

1.

im Fall des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a gewerbsmäßig handelt,

 

2.

als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 oder Nummer 10 genannte Handlung zu begehen oder eine solche Handlung zu fördern,

 

3.

eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Nummer 13 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

 

4.

eine in Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 11 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht und dabei eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

 

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 13 oder Nummer 15 und 16 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 20.06.2024. Anzuwenden ab 26.06.2024.
[2] Nr. 15 angefügt durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.07.2024.
[3] Nr. 16 angefügt durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.07.2024.

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