Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 137 Überörtliche Prüfung

(1) ¹Die überörtliche Prüfung der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden obliegt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises als Gemeindeprüfungsamt. ²Die überörtliche Prüfung der Kommunen mit mehr als 20 000^{^[1]} [Bis 30.06.2024: 25 000] Einwohnern sowie der Zweckverbände obliegt dem Landesrechnungshof. ³Darüber hinaus kann der Landesrechnungshof auf Ersuchen der Kommunalaufsichtsbehörde oder der oberen Kommunalaufsichtsbehörde auch andere kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden überörtlich prüfen.

(2) ¹Der Landesrechnungshof legt im Benehmen mit dem für Kommunalangelegenheiten zuständigen Ministerium im Rahmen der Gesetze die allgemeinen Grundsätze zum Prüfungsverfahren, die zu prüfenden Kommunen sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunalaufsichtsbehörden fest. ²Der Landesrechnungshof leitet die Prüfungsberichte den Kommunalaufsichtsbehörden zu. ³Diese veranlassen die geprüften Kommunen zur Erledigung von Beanstandungen.

(3) Die Rechnungsprüfungsämter der Kommunen und die mit der Durchführung überörtlicher Prüfungen beauftragten Prüfer sind bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.

(4) Die überörtliche Prüfung stellt fest, ob

1.	die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen den Gesetzen und den zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen entspricht und die zweckgebundenen Zuschüsse Dritter bestimmungsgemäß verwendet sind (Ordnungsprüfung),

2.	das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist (Kassenprüfung),

3.	die Verwaltung der Kommune wirtschaftlich und zweckmäßig durchgeführt wird (Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung).

(5) Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung wird in Form eines Prüfungsberichtes

1.	der geprüften Kommune,

2.	der Kommunalaufsichtsbehörde,

3.	den Fachaufsich...

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