Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / § 82 Jahresabschluss, Entlastung

(1) ¹Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. ²Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. ³Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. ⁴Der Jahresabschluss hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

(2) ¹Der Jahresabschluss besteht aus:

1.	der Ergebnisrechnung,

2.	der Finanzrechnung,

3.	den Teilrechnungen,

4.	der Bilanz und

5.	dem Rechenschaftsbericht.

²Dem Jahresabschluss sind als Anlagen beizufügen:

1.	der Anhang,

2.	die Anlagenübersicht,

3.	die Forderungsübersicht,

4.	die Verbindlichkeitenübersicht und

5.	der Beteiligungsbericht, soweit dieser nicht im Rahmen des Gesamtabschlusses gemäß § 83 Abs. 4 erstellt wird.

(3) ¹Der Kämmerer stellt den Entwurf des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen auf und legt den geprüften Entwurf dem Hauptverwaltungsbeamten zur Feststellung vor. ²Der Hauptverwaltungsbeamte leitet den von ihm festgestellten Jahresabschluss mit seinen Anlagen der Gemeindevertretung rechtzeitig zur Beschlussfassung nach Absatz 4 zu.

(4) ¹Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet sie in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. ²Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.

(5) ¹Die Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung sind nach den für Satzungen geltenden ...