Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / §§ 59 - 62 Abschnitt 5 Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete

§ 59 Beigeordnete

(1) In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 15000 Einwohnern und kreisfreien Städten kann ein Beigeordneter oder können mehrere Beigeordnete gewählt werden.

(2) ¹Die Zahl der Beigeordneten ist in der Hauptsatzung festzusetzen. ²Sie beträgt in kreisangehörigen Gemeinden bis zu zwei, in kreisfreien Städten bis zu vier.

(3) ¹Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. ²Einer der Beigeordneten muss mindestens die Befähigung zum gehobenen allgemeinen Verwaltungs- oder Justizdienst oder zum Richteramt oder eine den vorgenannten Befähigungsvoraussetzungen vergleichbare Qualifikation besitzen. ³In Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern muss der Beigeordnete die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt oder eine den vorgenannten Befähigungsvoraussetzungen vergleichbare Qualifikation haben.

§ 60 Wahl, Abwahl und Rechtsstellung der Beigeordneten

(1) ¹Die Beigeordneten werden auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters von der Gemeindevertretung auf die Dauer von acht Jahren gewählt. ²Sie sind hauptamtliche Beamte auf Zeit und nehmen die Leitung einer dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellten Organisationseinheit wahr. ³Erhält der vorgeschlagene Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, finden weitere Wahlgänge statt, in denen die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen ausreicht.

(2) ¹Die Stellen der Beigeordneten sind öffentlich auszuschreiben. ²Bei der Wiederwahl eines Beigeordneten kann die Gemeindevertretung durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen. ³Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder. ⁴Die Gemeindevertretung darf frühestens sechs Mona...