Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / §§ 5 - 10 Abschnitt 2 Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen

§ 5 Gemeindegebiet

¹Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. ²Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. ³Über Grenzstreitigkeiten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 6 Gebietsänderung

(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden innerhalb eines Landkreises aufgelöst, zusammengeschlossen oder in ihren Grenzen geändert werden.

(2) ¹Gemeindegrenzen können freiwillig durch Gebietsänderungsvertrag der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde geändert werden. ²Wird der Zuständigkeitsbereich von Ämtern berührt, so ist das Amt anzuhören. ³Die Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages kann insbesondere versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Leistungskraft einer beteiligten Gemeinde durch ein erhebliches Absinken der Einwohnerzahl beeinträchtigt wird. ⁴Der Gebietsänderungsvertrag und seine Genehmigung sind nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. ⁵Der Vertrag tritt, wenn kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(3) ¹Gemeinden, die unmittelbar aneinander grenzen, können sich nach Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde und mit Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums durch Gebietsänderungsvertrag zusammenschließen. ²Der Zusammenschluss erfolgt entweder durch die Eingliederung einer oder mehrerer Gemeinden in eine andere Gemeinde oder durch Bildung einer neuen Gemeinde. ³Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. ⁴Führt der Zusammenschluss zur Änderung eines oder mehrerer Ämter, sind zuvor auch die übrigen Gemeinden des Amtes oder der Ämter zu hören. ⁵Das für Inneres zuständige Ministerium kann die Genehmigung des Zusammenschlusses insbesondere versagen, wenn durch den Zusammenschluss die Verwaltungskraft eine...