Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / § 39 Beschlüsse

(1) ¹Beschlüsse kommen durch Abstimmungen oder Wahlen zustande. ²Sofern nicht die Wahl gesetzlich vorgeschrieben ist, wird abgestimmt. ³Es wird offen abgestimmt. ⁴Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung ist namentlich abzustimmen. ⁵Gewählt wird geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ⁶Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.

(2) ¹Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. ²Schreibt das Gesetz Einstimmigkeit vor, so ist der Beschluss ohne Gegenstimme zu fassen.

(3) Die Beschlüsse der Gemeindevertretung oder deren wesentlicher Inhalt sind in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird.