Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / § 34 Einberufung der Gemeindevertretung

(1a)^{[1] 1}Die Gemeindevertretung tagt grundsätzlich in Präsenzsitzung. ²Gemeindevertreter können, abgesehen von der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, auf begründeten Antrag an der Sitzung per Video teilnehmen, soweit dies technisch möglich ist. ³Ein begründeter Antrag liegt vor, wenn der Gemeindevertreter anderenfalls seine persönliche Teilnahme an der Sitzung aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen könnte. ⁴Näheres dazu kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. ⁵Abweichend von Satz 2 kommen für den Vorsitzenden der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung und den Hauptverwaltungsbeamten nur eine persönliche Teilnahme am Sitzungsort in Betracht. ⁶Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich die am Sitzungsort anwesenden und die per Video teilnehmenden Gemeindevertreter gegenseitig wahrnehmen können und die am Sitzungsort anwesende Öffentlichkeit die Sitzung verfolgen kann. ⁷§ 36 Absatz 3 findet insoweit keine Anwendung. ⁸Die Durchführung von geheimen Wahlen ist in diesen Sitzungen nicht zulässig. ⁹Geheime Wahlen erfolgen im Nachgang der jeweiligen Sitzung durch Briefwahlen. ¹⁰Näheres regelt die Geschäftsordnung. ¹¹Die per Video Teilnehmenden haben bei der Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung sicherzustellen, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt und keine weiteren Personen die Sitzung verfolgen können. ¹²Treten vor oder wäh...