Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / §§ 133 - 140 Teil 3 Das Amt

§ 133 Stellung und Struktur der Ämter

(1) ¹Die Ämter sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die aus in der Regel ^[1]aneinandergrenzenden Gemeinden desselben Landkreises bestehen. ²Soweit in Rechtsvorschriften der Gemeindeverband als Sammelbegriff verwendet wird, gelten auch die Ämter als Gemeindeverbände.

(2) ¹Jedes Amt soll nicht weniger als 5000 Einwohner haben. ²Das Amt besteht aus mindestens drei Gemeinden.

(3) Bei der Änderung, Auflösung oder dem Zusammenschluss von Ämtern sind örtliche Zusammen-hänge, im Besonderen Wege-, Verkehrs-, Schul- und Wirtschaftsverhältnisse, aber auch kirchliche, kulturelle und geschichtliche Beziehungen soweit wie möglich zu berücksichtigen.

§ 134 Änderung, Auflösung und Zusammenschluss der Ämter

(1) ¹Die Gemeinden können unter den Voraussetzungen des § 133 nach Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde ein Amt ändern oder auflösen oder bestehende Ämter zusammenschließen. ^[1] [Vom 16.10.2018 bis 30.06.2022: Gemeinden eines Landkreises, die unmittelbar aneinandergrenzen, können nach Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde ein Amt ändern oder auflösen oder bestehende Ämter zusammenschließen. ] ²Die Einzelheiten der Änderung oder des Zusammenschlusses, insbesondere der Name und der Sitz der Verwaltung, oder der Auflösung des Amtes sind in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 7 zu regeln. ³Auf die Hauptverwaltungsbeamten ist § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. ⁴Die Vereinbarung zur Änderung, Auflösung oder zum Zusammenschluss des Amtes muss in den Gemeindevertretungen beschlossen werden. ⁵Sie bedarf der Genehmigung durch das für Inneres zuständige Ministerium. ⁶Dieses kann die Genehmigung versagen, wenn die Vereinbarung den Maßstäben d...