Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / § 121 Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

(1) Bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden die Aufsichtsbehörden durch die hierfür geltenden Gesetze oder aufgrund dieser Gesetze bestimmt (Sonderaufsicht).

(2) ¹Soweit keine andere Festlegung erfolgt, kann die Sonderaufsichtsbehörde unter Fristsetzung Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. ²Zudem kann sie

(3) Führt die Gemeinde eine Weisung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 3 nicht innerhalb der bestimmten Frist durch, so kann die Sonderaufsichtsbehörde die Befugnisse der Gemeinde selbst auf deren Kosten ausüben.

(4) Die Kommunalaufsichtsbehörde unterstützt die Sonderaufsichtsbehörden bei der Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben unter Anwendung der in den §§ 113 bis 117 festgelegten Befugnisse, wenn die Befugnisse der Sonderaufsichtsbehörde nicht ausreichen.