Kapitalanlagegesetzbuch / § 312 Anzeigepflicht

(1) ¹Beabsichtigt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an einem von ihr verwalteten inländischen OGAW in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt mit einem Anzeigeschreiben gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/910^{^[2]} [Bis 15.04.2026: Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 584/2010] anzuzeigen. ²Die Anzeige muss in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache gefasst sein, wenn nicht vereinbart wurde, dass sie in einer der Amtssprachen der beiden Mitgliedstaaten gefasst wird. ³Der Anzeige sind in jeweils geltender Fassung beizufügen:

1.	die Anlagebedingungen und gegebenenfalls die Satzung, der Verkaufsprospekt sowie der letzte Jahresbericht und der anschließende Halbjahresbericht,

2.	das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder die wesentlichen Anlegerinformationen gemäß § 166,

die Angaben, die für die Inrechnungstellung oder die Mitteilung etwaiger geltender behördlicher Gebühren oder Entgelte durch die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates erforderlich sind, einschließlich der Anschrift, und Angaben zu den Einrichtungen, die für die Ausübung der in § 306a Absatz 1 genannten Aufgaben zuständig sind.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 beizufügenden Unterlagen sind entweder zu übersetzen

1.	in die Amtssprache des Aufnahmestaates,

2.	in eine der Amtssprachen des Aufnahmestaates,

3.	in eine von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates akzeptierte Sprache oder

4.	in eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache.

(3) ¹Das Basisinformationsblatt gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 od...

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