Infektionsschutzgesetz / § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

1.

Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

2.

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

3.

Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises nach § 22a Absatz 1 bis 3,

4.

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

5.

Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,

6.

Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,

7.

Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

8.

Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,

9.

Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,

10.

umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,

11.

Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,

12.

Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,

13.

Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

14.

Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

15.

Schließung oder Beschränkung von Betriebe...