Hessische Landeshaushaltsordnung

§§ 1 - 11 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1 Bedeutung des Haushaltsplans

(1) ¹Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Aufwendungen und der Feststellung und Deckung der Ausgaben, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sind. ²Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. ³Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(2) ¹Mit der Ausrichtung der Haushaltswirtschaft auf das doppische Rechnungswesen wird neben der Regelung der laufenden Wirtschaftsführung gleichermaßen die jährliche Überprüfung der Entwicklung der Vermögenslage des Landes sichergestellt. ²Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft soll dabei das Anlagevermögen des Landes erhalten werden.

§ 2 Feststellung des Haushaltsplans

(1) ¹Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. ²Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan nach § 14 Abs. 7 verkündet.

(2) ¹Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. ²Das Ministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

§ 3 Leistungsbezogener doppischer Haushalt

(1) ¹Der Haushaltsplan wird kontenbezogen nach Produkten gegliedert aufgestellt, bewirtschaftet und abgerechnet. ²Ein Produkt besteht aus einer oder mehreren Leistungen und dient unmittelbar oder mittelbar der Erreichung gesetzlicher oder politischer Ziele. ³Die Leistungen sind als verbindliche Erläuterungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 im Haushaltsplan darzustellen.

(2) ¹Für jedes Produkt sind als Erläuterung Mengen- und Qualitätskennzahlen zu definieren, mit denen die Aufgabenerfüllung und die Zielerreichung bei dem jeweiligen Produkt beurteilt werden kann. ²Das Ministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) ¹Die Einnahmen und Ausgaben des Landes werden den Produkten zugeordnet. ²Die Summe der Ausgaben eines Kapitels darf nicht überschritten werden; die §§ 20 und 37 bleiben unberührt.

§ 4 Staatliche Doppik

(1) ¹Das Rechnungswesen wird nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung (staatliche Doppik) gestaltet. ²Die staatliche Doppik folgt den Vorschriften für Kapitalgesellschaften im Ersten Abschnitt und im Ersten und Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, insbesondere zur

(2) ¹Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die in Abs. 1 Satz 2 genannten handelsrechtlichen Vorschriften konkretisieren, insbesondere bezüglich der Ausübung der handelsrechtlichen Wahlrechte, und abweichende Regelungen treffen, die aufgrund der Besonderheiten der öffentlichen Haushaltswirtschaft erforderlich sind. ²Es soll die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Standards für die staatliche doppelte Buchführung übernehmen.

§ 5 Wirkungen des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Aufwendungen zu verursachen und Ausgaben zu leisten sowie Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) einzugehen (Haushaltsermächtigungen).

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 6 Notwendigkeit der Haushaltsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Haushaltsermächtigungen zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen; dabei sind auch ökologische und soziale Folgekosten zu berücksichtigen.

(3) ¹Für alle Bereiche des Landes ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzurichten. ²Das Ministerium der Finanzen legt die Standards der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Mindestanforderungen für ein zentrales Finanzcontrolling fest. ³Die weitere Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnungen obliegt den obersten Landesbehörden.

(4) ¹In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit einzuräumen darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). ²Das Nähere kann das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof regeln.

§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung

¹Alle Erträge dienen der Deckung aller Aufwendungen, alle Einnahmen dienen der Deckung aller Ausgaben. ²Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Erträge und Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder soweit die Mittel von anderer Stelle zweckgebunden zur Verfügung ges...